Satzung des Vereins zur Pflege der vorschulischen und sportlichen Erziehung in Göttingen

1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen "Verein zur Pflege der vorschulischen und sportlichen Erziehung in Göttingen". Der Verein hat seinen Sitz in Göttingen und soll beim Amtsgericht Göttingen eingetragen werden. Nach Eintragung lautet der Name des Vereins "Verein zur Pflege der vorschulischen und sportlichen Erziehung in Göttingen e.V.". Das Geschäftsjahr des Vereins beginnt am 01. Januar eines Jahres.

2 Zweck
Der Zweck des Vereins besteht in der Förderung einer vorschulischen Erziehung, in der der sportli-chen Betätigung eine besondere Bedeutung zukommt, um dadurch die geistige, soziale und körperliche Entwicklung noch nicht schulpflichtiger Kinder altersgemäß zu unterstützen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass der Verein eine Kinderbetreuungseinrichtung betreibt, in der der sportlichen Betätigung von drei- bis sechsjährigen Kindern eine hervorgehobene Bedeutung zukommt. Die Aufnahme von drei Kindern unter 3 Jahren ist möglich. Die sportliche Betätigung hat ausschließlich spielerischen Charakter und ist nicht auf Leistung ausgerichtet.

3 Mittelverwendung
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für Satzungszwecke verwandt werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4 Mitgliedschaft
Vereinsmitglieder können natürliche volljährige Personen werden. Jede Familie und jeder Angestellte des Kindergartens kann Mitglied werden. Über einen Aufnahmeantrag, der schriftlich zu stellen ist, entscheidet der Vorstand. Die Familienmitgliedschaft kann durch die Erziehungsberechtigten beantragt und wahrgenommen werden. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet automatisch mit dem Austritt des Kindes aus dem Kindergarten, durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss aus dem Verein und mit dem Tod des Mitglieds.
Der freiwillige Austritt kann jederzeit schriftlich gegenüber einem Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist nicht widerruflich.
Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung von einer Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen oder mindestens ein Jahr keinen Beitrag gezahlt hat. Stimmenthaltungen zählen nicht als gültige Stimmen.

6 Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Jahresbeiträge und ihre Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

7 Organe des Vereins
Vereinsorgane sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

8 Der Vorstand
Der Vorstand im Sinne des 26 BGB besteht aus zwei gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern und einem Kassenwart. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt. Verpflichtet ein Vorstandsmitglied den Verein durch ein Rechtsgeschäft finanziell mit mehr als 100,00 Euro so muss er die Zustimmung des anderen Vorstandsmitgliedes einholen. Verpflichtungsgeschäfte, deren Umfang mehr als 1.000,00 Euro beträgt, müssen von der Mitgliederversammlung genehmigt werden. Diese Genehmigung kann für bestimmte Vorhaben auch in allgemeiner Form erteilt werden. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
  • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
  • Vorlage der Jahresplanung, Beschlußfassung über Aufnahmeanträge, Beschlußfassung über die Aufnahme von Kindern in die Kinderbetreuungseinrichtung,
  • Beschlussfassung über Personalangelegenheiten.
Der Kassenwart leitet die Kasse des Vereins und führt ordentlich Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Außerdem obliegen ihm die Führung und Überwachung der getätigten Bankgeschäfte sowie die Personalkostenabrechnung und deren laufende Überwachung. Er hat der Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Zahlungen für den Verein kann er gegen seine alleinige Quittung in Empfang nehmen. Zur Zahlung für Vereinszwecke und zur Übernahme finanzieller Verpflichtungen bedarf es der Zustimmung des Vorstands. Die Aufgaben des Kassenwarts dürfen, auch teilweise, an ein Steuerbüro übertragen werden.

Der Vorstand und der Kassenwart werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Vorstandsmitglieder und Kassenwart können nur Mitglieder des Vereins werden. Sie bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied bzw. Kassenwart.
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von jedem der beiden Vorstandsmitglieder einberufen werden können. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig. Vorstandsbeschlüsse erfordern die Zustimmung beider Mitglieder. Bei Nichteinigung kann jedes Vorstandsmitglied die Mitgliederversammlung einberufen.

9 Die Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts per schriftlicher Vollmacht ist zulässig. Die Mitgliederversammlung entscheidet über

  • Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes
  • Wahl, Abberufung und Entlastung des Kassenwartes
  • Wahl eines Rechnungsprüfers
  • Satzungsänderungen und eine Auflösung des Vereins
  • die Aufnahme von Mitgliedern ohne Beitragsverpflichtung
  • den Ausschluss von Kindern aus dem Kindergarten
  • die Höhe des Jahresbeitrags für die Kinderbetreuung
  • Verpflichtungsgeschäfte für den Verein im Umfang von mehr als 1.000,00 Euro. Die Genehmigung kann für bestimmte Vorhaben auch in allgemeiner Form erteilt werden
  • weitere Aufgaben, soweit sich dies aus der Satzung oder dem Gesetz ergibt.
Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.
Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

Auf Antrag eines Vorstandsmitglieds oder eines Drittels der Mitglieder, die dieses schriftlich verlangt haben, ist eine Mitgliederversammlung binnen vier Wochen durch schriftliche Einladung einzuberufen. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugegangen sein.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 5 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Sind weniger als 5 stimmberechtigte Mitglieder anwesend, kann die Mitgliederversammlung erneut schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen einberufen werden; sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wählt zu Beginn einen Versammlungsleiter und einen Protokollführer. Dieser fertigt ein Protokoll über den Verlauf der Mitgliederversammlung, das von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, Satzungsänderungen einschließlich einer Änderung des Vereinszwecks bedürfen einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

10 Rechnungsprüfer
Die Mitgliederversammlung wählt einen Rechnungsprüfer, der die Kassengeschäfte des Vereins überwacht. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.

11 Auflösung des Vereins
Der Verein wird durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder aufgelöst.
Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei einer Änderung des Vereinszwecks, durch die die Gemeinnützigkeit wegfällt, fällt das Vereinsvermögen an das Jugendamt der Stadt Göttingen, das es für Zwecke der vorschulischen Sportförderung verausgaben soll.
Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.
Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt die Einsetzung eines anderen Liquidators.

Die vorstehende Satzung wurde am 26. November 2013 in Göttingen von der Mitgliederversammlung beschlossen.